Exkurs: Staatshaftung aus begünstigenden Rechtsakten

Im Fokus steht unter diesem Titel folgendes:

  • Hafturlaubsgenehmigungen
    • Staatshaftung aus Hafturlaubsschäden (ev. zuzüglich Genugtuungsansprüche)
  • Polizeibewilligungen
    • Erteilung von Führerausweisen
    • Baubewilligungen
    • Bewilligung zur Haltung gefährlicher Hunde
    • etc.

Grundsätzlich werden für das Bestehen von Entschädigungsansprüchen vorausgesetzt:

  • Vorhandensein bzw. Bestand des begünstigenden Rechtsakts (amtliche Tätigkeit)
  • Schaden
  • Widerrechtlichkeit
  • Kausalzusammenhang
  • Verschulden

Nicht hierunter fällt die Staatshaftung aus mangelnder staatlicher Aufsicht über bewilligungspflichtige Tätigkeiten.

Weiterführende Literatur

  • Plüss Kaspar, Staatshaftung aus begünstigenden Rechtsakten. Mit besonderer Berücksichtigung von Polizei- und Hafturlaubbewilligungen, in: ZBl 117 (2016) 283 ff.
  • Weber-Dürler Beatrice, Die Staatshaftung im Bauwesen, in: ZBl 98 (1997) 385 ff.

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